Deutscher Medienrat

Die Hoffnungen und Verheißungen, die die Popularisierung des Internets vorantrieben, waren schier grenzenlos: Das Internet als das freiheitlichste, dezentralste, demokratischste und innovativste Medium unserer Zeit ermöglicht allen Menschen die Teilhabe am Weltgeschehen und am Wissen der Welt, es macht aus »Empfängern« endlich »Sender«, aus Usern Künstler. Viele neue Formen der Information, der Partizipation und der Meinungsbildung erlauben eine basisdemokratische Revolution, das Aus für Diskriminierungen und Vorurteile, das Ende spießbürgerlicher Privatheit steht bevor. Und der Wirtschaft wird das (breitbandige) Netz völlig neue Formen von Vertrieb, Marketing und Logistik bereitstellen und allgemeine Prosperität hervorbringen.

Nach den stürmischen Gründerjahren wird klar: die umwälzenden Möglichkeiten des Netzes, die digitale Utopie zeigt im Alltag unübersehbar große und häßliche Flecken, das Netz erweist sich nun auch als gewaltiges Werkzeug für Lüge, Manipulation, Rechtsbrüche und Kriminalität.

Im Schutz der Anonymität gedeihen weltweit Missachtung, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Cyber Mobbing, »hate speech« insbesondere in den sozialen Netzwerken. Wo doch jeder Einzelne respektiert werden sollte, wird täglich die Würde des Menschen gemäß Artikel 1 GG mit Füßen getreten, werden fortwährend und in der Regel folgenlos Persönlichkeitsrechte verletzt. Wie können diese Rechte geschützt werden?

Neben freier, kritischer und demokratischer Meinungsbildung etabliert sich groß angelegt die gezielte Manipulation durch Fake News, mit hunderttausenden Social Bots wird die politische Lüge systematisiert, politische Kampagnen zielen auf den Niedergang des Qualitätsjournalismus. Statt die Pressefreiheit nach Artikel 5 GG zu verteidigen, entziehen sich insbesondere die sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung, die hergebrachten Kontrollmechanismen bzw. Selbstregulierungen greifen nicht. Wie kann Qualitätsjounalismus gestärkt werden?

Zwar nimmt die wirtschaftliche Bedeutung des Internets für weite Bereiche der Wirtschaft zu, aber das Recht auf Eigentum nach Artikel 14 GG wird dabei täglich milliardenfach verletzt: nicht nur durch die anhaltende Piraterie, sondern auch durch die marktmächtigen IT-Konzerne, die gesetzliche Urheber- und Leistungschutzrechte ignorieren; monopolartige ISPs und Plattformen bereichern sich am Value Gap, ohne ihre Milliardengewinne hier zu versteuern. Cyber-Kriminalität wie Industrie-Spionage schädigt die deutsche Wirtschaft jährlich um geschätzte 10 Mrd. Euro, Big Data und Data Mining kommerzialisieren die Privatspähre, ignorieren den Datenschutz. Wie kann die wirtschaftliche Grundlage der Kulturschaffenden im Internet effektiv geschützt werden?

Künstlerinnen und Künstler und die Kulturwirtschaft haben das Netz und seine Möglichkeiten offensiv genutzt. Aber gerade weil ihre Inhalte und Werke bis heute große Bereiche des Netzes prägen und dessen Attraktivität mitbegründen, trifft sie die verbreitete Missachtung fundamentaler kultureller und wirtschaftlicher Rechte ganz besonders, die kreativen Leistungen werden nur selten angemessen vergütet, die verbreitete Ignoranz und mangelnde Rechtssicherheit verunmöglicht die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche.

Wohlfeile Beschwörungen und Appelle hat es dazu in den vergangenen Jahren genug gegeben, es ist an der Zeit, diese Grundrechtsverletzungen nicht weiter zu bagatellisieren. Rechte müssen auch durchsetzbar sein – dies will der Deutsche Medienrat mit Vertretern aus der Politik, Wissenschaft und aus den Medien diskutieren.

Mit freundlicher Unterstützung von:

10:00 Uhr

GRUSSWORTE

Dr. Michael Schneider
Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund

Prof. Monika Grütters MdB
Staatsministerin für Kultur und Medien

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats

Pim Richter
Sprecher des Deutschen Medienrates

Christoph Sterz
Moderator

11:00 Uhr

PANEL 1 Persönlichkeitsrechte im Internet

Gerd Billen
Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Felix Falk
Geschäftsführer des BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware

Sabine Frank
Leiterin Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz bei Google Germany

Dr. Anja Zimmer
MABB

Till Völger
Vorstand des IVS – InteressenVerband Synchronschauspieler

12:30 Uhr

MITTAGESSEN

13:30 Uhr

PANEL 2
Medienfreiheit im Internet

Prof. Dr. Günter Krings MdB
Parl. Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

Hans Demmel
Vorstandsvorsitzender VPRT / Geschäftsführer n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH

Gudrun Riedl
Beirat „Factfox“ / stellvertretende Redaktionsleitung BR24

Heidi Schmidt
ARD Onlinekoordinatorin / Leitung ARD.de

Prof. Dr. Birgit Stark
Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

15:00 Uhr

KAFFEEPAUSE

15:30 Uhr

PANEL 3
Eigentum im Internet

Matthias Schmid
Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Jan Herchenröder
Geschäftsführer des VDD – Verband Deutscher Drehbuchautoren

Matthias Hornschuh
Komponist für Film / TV / Radio

Alfred Holighaus
Präsident der SPIO – Spitzenorganisation der Filmwirtschaft

Dr. Christine Jury-Fischer
Leiterin Recht & Regulierung der VG Media

Prof. Dr. Matthias Leistner
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Recht des Geistigen Eigentums mit Informations- und IT-Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München (GRUR–Lehrstuhl)

17:00 Uhr

SCHLUSSWORT

Julia Piaseczny
Sprecherin Deutscher Medienrat