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Kultur braucht Freiheit
und Schutz!

Mediengrundrechte im Internet

Am Dienstag, den 27. Juni 2017 von 10:00 bis 17:00 Uhr in der Landesvertretung Sachsen Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin

Die Hoffnungen und Verheißungen, die die Popularisierung des Internets vorantrieben, waren schier grenzenlos: Das Internet als das freiheitlichste, dezentralste, demokratischste und innovativste Medium unserer Zeit ermöglicht allen Menschen die Teilhabe am Weltgeschehen und am Wissen der Welt, es macht aus »Empfängern« endlich »Sender«, aus Usern Künstler. Viele neue Formen der Information, der Partizipation und der Meinungsbildung erlauben eine basisdemokratische Revolution, das Aus für Diskriminierungen und Vorurteile, das Ende spießbürgerlicher Privatheit steht bevor. Und der Wirtschaft wird das (breitbandige) Netz völlig neue Formen von Vertrieb, Marketing und Logistik bereitstellen und allgemeine Prosperität hervorbringen.

Nach den stürmischen Gründerjahren wird klar: die umwälzenden Möglichkeiten des Netzes, die digitale Utopie zeigt im Alltag unübersehbar große und häßliche Flecken, das Netz erweist sich nun auch als gewaltiges Werkzeug für Lüge, Manipulation, Rechtsbrüche und Kriminalität.

Im Schutz der Anonymität gedeihen weltweit Missachtung, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Cyber Mobbing, »hate speech« insbesondere in den sozialen Netzwerken. Wo doch jeder Einzelne respektiert werden sollte, wird täglich die Würde des Menschen gemäß Artikel 1 GG mit Füßen getreten, werden fortwährend und in der Regel folgenlos Persönlichkeitsrechte verletzt. Wie können diese Rechte geschützt werden?

Neben freier, kritischer und demokratischer Meinungsbildung etabliert sich groß angelegt die gezielte Manipulation durch Fake News, mit hunderttausenden Social Bots wird die politische Lüge systematisiert, politische Kampagnen zielen auf den Niedergang des Qualitätsjournalismus. Statt die Pressefreiheit nach Artikel 5 GG zu verteidigen, entziehen sich insbesondere die sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung, die hergebrachten Kontrollmechanismen bzw. Selbstregulierungen greifen nicht. Wie kann Qualitätsjounalismus gestärkt werden?

Zwar nimmt die wirtschaftliche Bedeutung des Internets für weite Bereiche der Wirtschaft zu, aber das Recht auf Eigentum nach Artikel 14 GG wird dabei täglich milliardenfach verletzt: nicht nur durch die anhaltende Piraterie, sondern auch durch die marktmächtigen IT-Konzerne, die gesetzliche Urheber- und Leistungschutzrechte ignorieren; monopolartige ISPs und Plattformen bereichern sich am Value Gap, ohne ihre Milliardengewinne hier zu versteuern. Cyber-Kriminalität wie Industrie-Spionage schädigt die deutsche Wirtschaft jährlich um geschätzte 10 Mrd. Euro, Big Data und Data Mining kommerzialisieren die Privatspähre, ignorieren den Datenschutz. Wie kann die wirtschaftliche Grundlage der Kulturschaffenden im Internet effektiv geschützt werden?

Künstlerinnen und Künstler und die Kulturwirtschaft haben das Netz und seine Möglichkeiten offensiv genutzt. Aber gerade weil ihre Inhalte und Werke bis heute große Bereiche des Netzes prägen und dessen Attraktivität mitbegründen, trifft sie die verbreitete Missachtung fundamentaler kultureller und wirtschaftlicher Rechte ganz besonders, die kreativen Leistungen werden nur selten angemessen vergütet, die verbreitete Ignoranz und mangelnde Rechtssicherheit verunmöglicht die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche.

Wohlfeile Beschwörungen und Appelle hat es dazu in den vergangenen Jahren genug gegeben, es ist an der Zeit, diese Grundrechtsverletzungen nicht weiter zu bagatellisieren. Rechte müssen auch durchsetzbar sein – dies will der Deutsche Medienrat mit Vertretern aus der Politik, Wissenschaft und aus den Medien diskutieren.

Mit freundlicher Unterstützung von:

• • 10:00 Uhr

  • GRUSSWORTE

    Dr. Michael Schneider
    Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund

    Prof. Monika Grütters MdB
    Staatsministerin für Kultur und Medien

    Olaf Zimmermann
    Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats

    Pim Richter
    Sprecher des Deutschen Medienrates

    Christoph Sterz
    Moderator

• • 11:00 Uhr

  • PANEL 1 Persönlichkeitsrechte im Internet

    Gerd Billen
    Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

    Felix Falk
    Geschäftsführer des BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware

    Sabine Frank
    Leiterin Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz bei Google Germany

    Dr. Anja Zimmer
    MABB

    Till Völger
    Vorstand des IVS – InteressenVerband Synchronschauspieler

• • 12:30 Uhr

  • MITTAGESSEN

• • 13:30 Uhr

  • PANEL 2
    Medienfreiheit im Internet

    Prof. Dr. Günter Krings MdB
    Parl. Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
    Hans Demmel
    Vorstandsvorsitzender VPRT / Geschäftsführer n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
    Gudrun Riedl
    Beirat „Factfox“ / stellvertretende Redaktionsleitung BR24
    Heidi Schmidt
    ARD Onlinekoordinatorin / Leitung ARD.de
    Prof. Dr. Birgit Stark
    Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

• • 15:00 Uhr

  • KAFFEEPAUSE

• • 15:30 Uhr

  • PANEL 3
    Eigentum im Internet

    Matthias Schmid
    Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    Jan Herchenröder
    Geschäftsführer des VDD – Verband Deutscher Drehbuchautoren
    Matthias Hornschuh
    Komponist für Film / TV / Radio
    Alfred Holighaus
    Präsident der SPIO – Spitzenorganisation der Filmwirtschaft
    Dr. Christine Jury-Fischer
    Leiterin Recht & Regulierung der VG Media
    Prof. Dr. Matthias Leistner
    Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Recht des Geistigen Eigentums mit Informations- und IT-Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München (GRUR–Lehrstuhl)

• • 17:00 Uhr

  • SCHLUSSWORT

    Julia Piaseczny

• Stellungnahmen

Deutscher Medienrat – Film, Rundfunk & Audiovisuelle Medien

Geschäftsführung: Heide Jablonka
Email: h.jablonka@deutschermedienrat.de

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Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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